SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/159 vom 1. Oktober 2020 , Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 01.10.2020 - Sg Verwaltungsgericht (2020)
Verfahrensrecht: Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 15 VRP und Art. 29 BV), Erlass vorsorglicher Massnahmen (Art. 18 Abs. 1 VRP). Ein Zeitfenster von zweieinviertel Stunden reicht nicht aus, sich vorgängig zu einer erheblich belastenden Verfügung (vorsorgliche Abberufung als Amtsarzt) zu äussern. Weder im Entwurf noch in der rund drei Stunden später vorab elektronisch zugestellten Verfügung hat die Vorinstanz eine besondere Dringlichkeit dargelegt. Sie hat auch nicht begründet, inwiefern das fristgerecht gestellte Gesuch um Fristerstreckung abzuweisen sei. Mit ihrem Vorgehen hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer übergangen. Es handelt sich um eine schwere Gehörsverletzung. Weil der Vorinstanz hinsichtlich der Anordnung von vorsorglichen Massnahmen ein grosses Entschliessungsermessen zusteht (vgl. Art. 18 Abs. 1 VRP) und der angefochtene Entscheid damit primär auf einer Betätigung dieses Ermessens beruht, kommt eine Heilung nicht in Frage. Es ist an der Vorinstanz, den Beschwerdeführer ordentlich anzuhören und allenfalls dann über eine vorsorgliche Massnahme zu befinden. Dabei wird sie, die im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme nicht mehr anordnen darf als im noch zu fällenden Endentscheid, abzuklären haben, ob sich die (vorsorgliche) Abberufung auf eine gesetzliche Grundlage stützen lässt (Verwaltungsgericht, B 2020/159).